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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1. Allgemeines

1.1. Die TQSR Holding und Development GmbH (nachfolgend “TQSR H&D“) ist Betreiberin der Webseite www.bklieferservice.at (die “Webseite”) über die bestimmte, in BURGER KING® Restaurants angebotene Speisen und Getränke (nachfolgend als “Produkte” bezeichnet) zur Lieferung an im hier definierten Liefergebiet liegende Adressen bestellt werden können.

1.2. TQSR H&D leitet die auf der Webseite www.bklieferservice.at (oder telefonisch über das BK Call-Center) eingehenden Bestellungen an die am BK-Lieferservice teilnehmenden (rechtlich selbstständigen) BURGER KING® Franchisenehmer weiter, die die Bestellung in eigenem Namen und auf eigene Rechnung ausführen. Ein Kaufvertrag über die Lieferung von Produkten kommt dabei ausschließlich zwischen dem jeweiligen BURGER KING® Franchisenehmer und dem Besteller zustande; die Erfüllung der Lieferpflichten aus Kaufverträgen über Produkte obliegt ausschließlich dem jeweiligen BURGER KING® Franchisenehmer.

1.3. Bestellberechtigt sind Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie juristische Personen, wie z.B. Unternehmen. Eine Lieferung erfolgt ausschließlich an Adressen innerhalb des Liefergebiets (“Besteller”). Das Liefergebiet umfasst die Wiener Gemeindebezirke 1010 bis 1023 Wien (“Liefergebiet”). TQSR H&D sowie die jeweiligen BURGER KING® Franchisenehmer können die Annahme von Bestellungen im Einzelfall (z.B. bei Verdacht auf missbräuchliche Bestellungen, Kreditkartenmissbrauch, Adresse außerhalb des Liefergebiets) ohne Angabe von Gründen verweigern.

1.4. Ausschließliche Vertragssprache ist deutsch.

2. Anmeldung, Registrierung und Gast-zugang

2.1. Der Besteller kann sich für eine leichtere Bestellung und Nutzung weiterer Services auf der Webseite kostenlos registrieren. Für die Registrierung sind Vor-und Nachname, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und sowie ein Kennwort anzugeben. Alternativ ist auch eine Anmeldung über Facebook möglich. TQSR H&D hat keinen Einfluss auf die mögliche Verwendung von personenbezogenen Daten durch Facebook. Dies unterliegt den Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen von Facebook. Optional ist im Rahmen der Registrierung und der Bestellung die Anmeldung zum Newsletter von BURGER KING® möglich.

2.2. Ferner ist auch ohne Registrierung eine Bestellung über einen Gast-Zugang möglich. Die Verwendung von “Promo-Codes” ist nur für registrierte Besteller möglich (dh nicht über einen Gast-Zugang). Promo-Codes unterliegen gesonderten Regelungen, die im Zusammenhang mit dem jeweiligen Promo-Code (bzw. der Aktion) mitgeteilt werden.

2.3. Der Besteller ist verpflichtet, die für die ordnungsgemäße Abwicklung der Online-Bestellung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig einzugeben. Die Angabe der Telefonnummer ist verpflichtend, um den Besteller über eine allfällige Nichtverfügbarkeit eines Produkts oder Lieferverzögerung zu informieren.

3. Bestellung & Lieferung

3.1. Ein Vertrag über die Lieferung von Produkten kommt ausschließlich zwischen dem Besteller und dem BURGER KING® Franchisenehmer, an den TQSR H&D die jeweilige Bestellung weiterleitet, zustande.

3.2. Der Besteller kann aus dem Sortiment auf der Webseite Produkte auswählen und diese in einem Warenkorb sammeln. Produkte im Warenkorb können während des Bestellvorganges mittels Anklicken des Buttons “Löschen” wieder gelöscht werden. Erst mittels Anklickens des Buttons “Bestellung aufgeben” gibt der Besteller jeweils ein verbindliches Angebot zum Kauf der jedes einzelnen im Warenkorb befindlichen Produkten ab. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Besteller diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.

3.3. Der Besteller erhält nach Auslösen einer Bestellung eine automatisierte E-Mail (Empfangsbestätigung), in welcher die Bestellung sowie diese Bestell- und Lieferbedingungen und die Datenschutzerklärung nochmals aufgeführt werden und die der Besteller in speicher- und ausdruckbarer Form speichern und ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei dem jeweiligen BURGER KING® Franchisenehmer eingegangen ist. Sie stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch die Lieferung der Bestellung durch den jeweiligen BURGER KING® Franchisenehmer zustande.

3.4. Die für die Lieferung der Produkte benötigte Zeit hängt von den lokalen Gegebenheiten (z.B. Umfang der Bestellung, Lieferentfernung, Tageszeit, Verfügbarkeit von Fahrern, etc.) ab. Der jeweilige BURGER KING® Franchisenehmer liefert die Bestellung bis zum Eingang der vom Besteller angegebenen Adresse innerhalb des Liefergebiets. Ist ein bestimmtes Produkt vorübergehend nicht lieferbar oder kommt es zu Lieferverzögerungen, teilt der jeweilige BURGER KING® Franchisenehmer dem Kunden dies telefonisch mit.

3.5. Dem Besteller ist bekannt, dass die angebotenen Produkte überwiegend frisch zubereitet und schnell verderblich sind. Er wird daher sicherstellen, dass an der angegebenen Lieferanschrift zur Entgegennahme der Lieferung eine berechtigte Person anwesend ist.

3.6. Der Besteller wird die Lieferung bei Erhalt auf Vollständigkeit und Richtigkeit prüfen und offensichtliche Mängel gegenüber dem ausliefernden Mitarbeiter anzeigen. Spätere Mängelrügen (bei nicht offensichtlichen Mängeln) können an das Call-Center oder unmittelbar an das liefernde BURGER KING® Restaurant gerichtet werden.

4. Bezahlung

4.1. Die Bezahlung erfolgt vorab per Kreditkarte oder in bar bei Lieferung der Produkte.

4.2. Alle angegebenen Preise sind Lieferpreise in Euro (inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer). Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

5. Haftung

5.1. Die Haftung von TQSR H&D auf Schadensersatz ist auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht in den Fällen einer zwingenden gesetzlichen Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Soweit die Haftung von TQSR H&D ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Organen, Mitarbeitern, Vertretern sowie Erfüllungsgehilfen.

5.2. TQSR H&D haftet nicht für den jeweiligen BURGER KING® Franchisenehmer im Hinblick auf die ordnungsgemäße Durchführung der über die Webseite (oder das Call-Center) weitergeleiteten Bestellung.

5.3. Im Vertragsverhältnis zwischen dem Besteller und dem jeweiligen BURGER KING® Franchisenehmer finden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte Anwendung. Die Haftungsregelungen aus Ziffer 5.1 gelten auch für den jeweiligen liefernden BURGER KING® Franchisenehmer.

6. Widerrufsrecht

6.1. Ein Widerruf der Bestellung durch den Besteller ist ausgeschlossen bei der Bestellung von Produkten, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 18 Abs 1 Z 3 und 4 Fern- und Auswärtsgeschäftsgesetz, “FAGG”). Daher besteht bei der Bestellung von Produkten über die Webseite kein Widerrufsrecht.

7. Hinweise zur Datenverarbeitung

7.1. TQSR H&D erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen personenbezogene Daten des Kunden im Einklang mit dem anwendbaren Datenschutzrecht. Weitere Informationen zum Datenschutz sind auf der Webseite jederzeit über den Link “Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar.

8. Sonstiges

8.1. Auf Verträge zwischen TQSR H&D bzw. den jeweiligen liefernden BURGER KING® Franchisenehmern und dem Besteller findet das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

8.2. Das Produkt- und Serviceangebot sowie einzelne Funktionsbereiche auf der Webseite können fortlaufend aktualisiert, angepasst und gegebenenfalls auch eingeschränkt werden. TQSR H&D kann diese AGB jederzeit ändern und wird den Besteller mittels angemessener Maßnahmen je nach Wichtigkeit der vorgenommenen Änderungen informieren. Auf eine Bestellung finden jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung in Kraft stehenden AGB Anwendung.

Stand: April 2018

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