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Bestell- und Lieferbedingungen

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1. Allgemeines

1.1 Die Burger King Beteiligungs GmbH (nachfolgend „BK“) ist Betreiberin der Webseite www.burgerking.at, über die bestimmte, in BURGER KING® Restaurants angebotene Speisen und Getränke (nachfolgend als “Produkte” bezeichnet) zur Lieferung an im von BK definierten Liefergebiet liegende Adressen bestellt werden können.

1.2 BK leitet die auf der Webseite www.burgerking.at (oder telefonisch über das BK Call-Center) eingehenden Bestellungen an die am BK-Lieferservice teilnehmenden (rechtlich selbstständigen) BURGER KING® Franchisenehmmer weiter, die die Bestellung in eigenem Namen und auf eigene Rechnung ausführen. Ein Kaufvertrag über die Lieferung von Produkten kommt dabei ausschließlich zwischen dem jeweiligen BURGER KING® Franchisenehmer und dem Besteller zustande; die Erfüllung der Lieferpflichten aus Kaufverträgen über Produkte obliegt ausschließlich dem jeweiligen BURGER KING® Franchisenehmer.

1.3 Bestellberechtigt sind Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie juristische Personen, wie z.B. Unternehmen. Eine Lieferung erfolgt ausschließlich an Adressen innerhalb des Liefergebiets. BK sowie die jeweiligen BURGER KING® Franchisenehmer können die Weiterleitung bzw. Annahme von Bestellungen im Einzelfall (z.B. bei Verdacht auf Scherzbestellungen, EC-Kartenmissbrauch, Adresse außerhalb des Liefergebiets) ohne Angabe von Gründen verweigern.

1.4 Der Besteller kann sich für eine leichtere Bestellung und Nutzung weiterer Services auf der Webseite kostenlos registrieren. Alternativ ist die Bestellung über einen Gast-Zugang möglich. Der Besteller ist verpflichtet, die für die ordnungsgemäße Abwicklung der Online-Bestellung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig einzugeben.

2. Bestellung & Lieferung

2.1 Ein Vertrag über die Lieferung von Produkten kommt ausschließlich zwischen dem Besteller und dem BURGER KING® Franchisenehmer, an den BK die jeweilige Bestellung weiterleitet, zustande.

2.2. Der jeweilige BURGER KING® Franchisenehmer nimmt das Angebot des Bestellers mit Ausführung der Bestellung an.

2.3 Die für die Lieferung der Produkte benötigte Zeit hängt von den lokalen Gegebenheiten (z.B. Umfang der Bestellung, Lieferentfernung, Tageszeit, Verfügbarkeit von Fahrern, etc.) ab. Der jeweilige BURGER KING® Franchisenehmer liefert die Bestellung bis zum Eingang der vom Besteller angegebenen Adresse innerhalb des Liefergebiets.

2.4 Dem Besteller ist bekannt, dass die angebotenen Produkte überwiegend frisch zubereitet und schnell verderblich sind. Er wird darum sicherstellen, dass an der angegebenen Lieferanschrift zur Entgegennahme der Lieferung berechtigte Personen anwesend sind.

2.5 Der Besteller wird die Lieferung bei Erhalt auf Vollständigkeit und Richtigkeit prüfen und offensichtliche Mängel gegenüber dem ausliefernden Mitarbeiter rügen. Spätere Mängelrügen (bei nicht offensichtlichen Mängeln) können an das Call-Center oder unmittelbar an das liefernde BURGER KING® Restaurant gerichtet werden.

3. Bezahlung

3.1 Die Bezahlung erfolgt bei Lieferung der Produkte bar oder per EC-Karte.

3.2 Alle angegebenen Preise sind Lieferpreise in Euro (inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer).

4. Haftung

4.1 BK haftet nicht für den jeweiligen BURGER KING® Franchisenehmer im Hinblick auf die ordnungsgemäße Durchführung der über die Webseite (oder das Call-Center) weitergeleiteten Bestellung.

4.2 Die Haftung von BK auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt. Bei leichter und mittlerer Fahrlässigkeit haftet BK nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von BK auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Soweit die Haftung von BK ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Organen, Mitarbeitern, Vertretern sowie Erfüllungsgehilfen.

4.3 Im Vertragsverhältnis zwischen dem Besteller und dem jeweiligen BURGER KING® Franchisenehmer finden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte Anwendung. Die Haftungsbeschränkung aus Ziffer 5.2 findet auf die am Lieferservice teilnehmenden BURGER KING® Franchisenehmer analoge Anwendung.

4.4 Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

5. Widerrufsrecht

5.1 Ein Widerruf der Bestellung durch den Besteller ist ausgeschlossen, sofern sich die Bestellung auf die Lieferung von Produkten bezieht, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr.2 BGB). Das Widerrufsrecht ist ebenfalls ausgeschlossen für Produkte, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Besteller maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB) und versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB).

5.2 Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht dem Besteller (sofern dieser Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist) ein Widerrufsrecht zu.

6. Sonstiges

6.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bestell- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit dieser Bedingungen im übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Zielsetzung der Parteien am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, wenn diese Vertragsbedingungen Lücken enthalten.

6.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.

Stand: Januar 2015

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